Donnerstag, 16. Februar 2017

die nächste Volksherrschaft, die sich selbst abwählt?

die nächste Volksherrschaft, die sich selbst abwählt?

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Am 16. April werden in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte und rund 2,9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland über ein Referendum abstimmen, das Erdogan faktisch zum Diktator machen soll. Der Leiter der türkischen Wahlbehörde, Sadi Güven, teilte am vergangenen Samstag das Datum mit. Das Referendum würde noch im Ausnahmezustand stattfinden, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war, so Güven.

In der Türkei wurde nun eine neue Partei von enttäuschten AKP-Mitgliedern und CHP-Mitgliedern gegründet. Einziges Ziel: Die Menschen in der Türkei zu einem "Nein/Hayir" gegen das Präsidialsystem zu bewegen.

"Wenn wir dieses Referendum nicht gewinnen und das Präsidialsystem nicht abwenden, gibt es danach vielleicht gar keine Möglichkeit mehr, aktiv zu werden. Deshalb dürfen wir jetzt nicht aufgeben. Wir müssen kämpfen", sagte Tuna Beklevic, einst führendes Mitglied der regierenden AK-Partei, im Deutschlandfunk. Die säkularen Türken und Kurden machen mit eigenen Nein-Kampagnen mobil. Selbst innerhalb der nationalistischen MHP regt sich Widerstand.

Die Propaganda gegen die "Nein-Kampagne" treibt zum Teil unglaubliche Stilblüten: Das Gesundheitsministerium ordnete an, dass in Konya, einer traditionell konservativen, islamischen türkischen Stadt, die vom Ministerium gedruckten Aufklärungsflyer gegen das Rauchen eingesammelt und eingestampft werden sollen. Begründet wurde dies damit, dass der Titel "Wenn Sie NEIN zum Rauchen sagen" als Aufruf gegen das Referendum verstanden werden könnte.

https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-Problem-mit-dem-tuerkischen-Wort-fuer-Nein-Hayir-3628672.html
https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-Problem-mit-dem-tuerkischen-Wort-fuer-Nein-Hayir-3628672.html

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