Ein schwarzer Tag für die deutsche Pressevielfalt.
Originally shared by Jürgen Kuri
Trotz massiver Kritik von Rechtsexperten im Vorfeld, trotz aller Absurditäten und dem, vor allem nach den Last-Minute-Änderungen, nebulösen Zweck des Gesetzes ist das Presse-Leistungsschutzrecht im Bundestag beschlossen worden. Oppositionspolitiker nannten es schon den "größten Schwachsinn aller Zeiten".
Und erklären, was nach dem Ausschluss von Snippets aus dem Leistungsschutzrecht nun die Verbesserung des Rechtsschutzes gegenüber geltenden Regelungen des Urheberrechts sein soll, kann wohl auch keiner - denn Übernahme ganzer Texte und der Umgang mit Zitaten sind schließlich bereits im Urheberrecht geregelt. Dagegen argumentierten Verfechter des Leistungsschutzrechts im Vorfeld gerade immer mit den Snippets...
Rechtsunsicherheit besteht zudem, wer überhaupt davon betroffen ist. Suchmaschinen? Blogger? Poster in Foren und sozialen Netzwerken? Und wie lange sind nun "kürzeste Textausschnitte"? Dass damit eine neue Abmahnindustrie entsteht, wie einige Kritiker im Vorfeld monierten, scheint mehr als wahrscheinlich. Jedenfalls wird das Gesetz, so es denn überhaupt Bestand hat, die Gerichte massiv beschäftigen - und das wohl völlig überflüssigerweise.
Dass ich in meinem Leben nochmal der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries zustimme, hätte ich auch nicht gedacht: "Wenn es nicht nötig sei, ein Gesetz zu machen, sei es notwendig, es zu unterlassen, philosophierte die frühere SPD-Justizministerin Brigitte Zypries: Ein rechtlicher Grundsatz müsse zumindest dem Gebot der Normenklarheit entsprechen, was der Entwurf 'auf keine Weise tut'. Die massiven Proteste aus Politik, Wirtschaft und Netzgemeinde hätten sich nicht erledigt."
http://heise.de/-1814656
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